Der Monatsabschluss
Es ist wieder soweit: Wir blicken zurück auf den vergangenen Monat. Was war los im politischen Februar?
Ausschüsse
Es wurde getagt, zu folgenden Themen. (Die Bezeichnungen der Ausschüsse wurde von unserem sachkundigen Bürger Klaus zum besseren Verständnis teilweise geringfügig modifiziert.)
Schulausschuss: Es geht, wie im ganzen Leben, um die Kohle. Die Kosten an der Grundschule am Deich sind höher als gedacht, genauso sieht es mit der Volkshochschule aus, dort wurde Ende des Jahres eine neue Fachkraft eingestellt, daher die Kosten. Die Verwaltung verspricht die Kosten für die GS am Deich noch genauer aufzuschlüsseln für die nächste Sitzung.
Nächstes Duell: Es arbeiten InklusionshelfX an Rheinberger Schulen, auch dies kostet – komisch, komisch – Geld. Alle Stimmen dem Antrag auf Geld zu, bis auf die AfD und die CDU – die CDU schiebt Finanzgründe vor, die AfD äußert sich inhaltlich nicht zu ihrem Entschluss.
Next Stop: Antrag der Grünen zur Eruierung der Nutzung eines leerstehenden Gebäudes an der Kurfürstenstraße für die VHS. Zugestimmt haben die Grünen und die SPD, alle anderen Sachkundigen dagegen.
Sonstiges: Herr Awater fragt nach, ob nicht 3 Gbit/s Breitband an den Rheinberger Schulen etwas übersichtlich ist, hinsichtlich der wahrscheinlichen Ausbreitung des Neulandes in der freien Republik Rheinberg.
Sport- und Mordauschuss: Im Sportausschuss haben wir uns berieseln lassen von einem Konzept der Fußballabteilungen aus Millingen, Borth, Orsoy und Budberg. Die Darstellung eines „Sportentwicklungskonzeptes“ nur aus der Sicht des Fußballs. Wir fordern nun auch Konzepte aller anderen Sportarten aus Rheinberg und dann setzen wir alles um. Am Geld sollte es nicht scheitern. #HSK-Smiley Wir würden gerne ein Tennisstadion in Rheinberg haben. So eins wie bei Wimbledon würde sich ganz schick machen.
Betriebsausschuss: Neue Gärtner braucht das Land! Der DLB hat zwei Mitarbeitende in der Grünpflege verloren, die Stellen konnten kurzfristig neu besetzt werden, und es gibt viel zu wenige Baumpaten – wenn du das liest:
WERDE BAUMPATE ODER GÄRTNER ODER BEIDES.
Die Grünen wollen per Antrag die Biodiversität in der Satzung des DLB aufnehmen. Herr Vogel von der FDP torpediert in der ersten Lesung diesen Antrag, sinng. Zitat: „Die Grünen wollen jeden Euro fünfmal ausgeben […] Die Grünen können noch nicht mal die Fachwörter richtig aussprechen, #Biodiversität“ – einen besseren Vorschlag hat er nicht. Die PARTEI weist im Rahmen der Besprechung der Erstlesung des Antrages der Grünen darauf hin, dass es im Jahr 2019 in Baerl über 40 Grad hatte, was einen Hitzerekord seit Beginn der Aufzeichnung des DWD (1881) darstellt. Demzufolge ist es richtig, jeden Millimeter Bodenversiegelung zu verhindern und massiv Grünes zu schaffen. Herr Rumpp vom DLB meldet, dass ihm das Thema bereits am Herzen läge, daher sei der Hinweis der Grünen wichtig, allerdings werde darauf de facto schon Rücksicht genommen. Die CDU findet das alles nicht so wichtig, es sei außerdem kein Geld da, der Antrag wird von allen Parteien außer den Grünen abgeschmettert. Die PARTEI enthält sich.
Zum guten Schluss startet eine Dame bei der CDU noch einen kleinen Mexican-Standoff (Gedächtnisprotokoll):
CDU-Dame: Wieso werden die Grünflächen am Amplonius nicht komplett vom DLB gepflegt?
Rumpp: Billiger.
CDU-Dame: Aber das sieht schlimm aus, alles wird nicht gleichzeitig fertig.
Rumpp: Billiger, der Markt, etc. etc. HSK etc. etc.
CDU-Dame: Warum gibt es keine Informationen über die Kosten der Grünpflege bei den Sportvereinen?
Die PARTEI: Uns lagen die Zahlen nach unserem Antrag im Sportausschuss ́21 vor.
Dame von der CDU: Mir nicht.
Die PARTEI: …
Mehr Betriebsausschuss in diesem Video.
Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und (Im-)mobilität: Das Lieblingsthema dieses Ausschusses sind Geschwindigkeitsbegrenzungen und andere verkehrsberuhigende Maßnahmen – die zu beantragen gibt einem ein gutes Standing bei den BürgX, zieht in aller Regel aber keine Konsequenzen nach sich: Verwaltung prüft, Verkehrsbehörde sagt nein.
Was noch Spaß machte: Rheinberg wurde vom Kreis verdonnert, eine ÖPNV-Umlage zu zahlen. Guter ÖPNV kostet eben Geld, und gerade hier in Rheinberg haben wir mit dem Nordwestbahn-betriebenen RB31 eine zuverlässige Verbindung, für die wir gerne 310.000 Euro zusätzlich / Jahr zahlen (echt jetzt). Das hat auch den Vorteil, dass der marode Haushalt weiter in die Miesen gerissen wird und ein HSK unausweichlich wird (das ist die Zwangsmaßnahme, wegen der dann das Schwimmbad schließen muss etc.). Insgesamt herrscht also ein gutes Klima hinsichtlich Kreis und ÖPNV und Finanzen. HURRA!
Übrigens gibt es demnächst in allen Wir4-Städten Angebote zur Attraktivitätserhöhung des Nahverkehrs. Plump gesagt: Man kann sich zum ÖPNV-Tarif (oder ein bisschen mehr) vom On-Demand-Taxi zum nächsten Bus / Zug bringen lassen, um zu gucken, ob er diesmal kommt. Immerhin!
Ferner berichtete die Verwaltung über Diverses, u.A. das Klimaschutzmanagement – läuft soweit ganz gut, wird den Trend zur Selbstauslöschung der Menschheit aber nur bedingt abfedern können.
Schön auch: Diskussionen darüber, ob eine Radwegeverbindung von der B57 zum Douffsteg im Bereich der Alten Landstraße (Gemeinde Alpen) realisiert werden soll, wurden von kleingeistigen Pazifisten ohne Eroberungscharakter damit in den Wind geschlagen, hier habe die sog. Gemeinde Alpen durchaus auch ein Wörtchen mitzureden, verlaufe der Weg doch zu großen Teilen durch ihr sog. Gemeindegebiet. Pah! Ansonsten alles SNAFU wie immer. HURRA! Mehr in diesem Video.
Stadtmarketing und T(err)ourismus und Subkultur: Beginnen wir mit Erfreulichem: Neben New York, Toronto usw. ist Rheinberg eine der 25 krassesten Streetart-Städte der Welt (inkl. Niederrhein). Eines der im Rahmen des Projekts BIG A entstandenen Bilder in der Reichelsiedlung (ehem. Ghetto, jetzt: Louvre) wurde von den LesX eines großen Streetartmagazin zunächst in die Top 100, dann die Top 25 der Welt gewählt. Damit hat das Artlon-Projekt mehr für Rheinbergs Renommee getan als das Stadtmarketing und die Werbegemeinschaft in ihrer gesamten gescheiterten Existenz zusammen! Das sieht man auch am neuen Tourismus-Heftchen „Attraktive Angebote“, auf dessen Vorder- und Rückseite nun Artlon-Graffiti prangen. Und ein Bild vom Pumptrack ist auch drauf. Die BIG-A-Aktion finden alle super bis extrem gut, außer der AfD – die befürchtet, Rheinberg könnte zu bunt werden. Toll, endlich sagt der Nehnes mal was richtig Dummes, sonst schlawienert er sich ja oft mit gutbürgerlich-konservativen Meinungen aus der Affäre. EvaBraunSmiley!
Im Sommer wird es einen Kultursommer geben. Die Gastronomen sind jetzt auch im Boot und die Vorbereitungen laufen. Pragmatischer Optimismus ist an der Tagesordnung, auch wenn unser Kültürmän Renan Cengiz Verständnis für den pragmatischen Pessimismus der CDU-Fraktion hat, denn so richtig rund ist das ganze Unterfangen nicht angeeiert und die Zeit ist ungefähr so knapp wie die Mittel. Einigermaßen fest steht: Der Kultursommer läuft vom letzten Mai- bis zum letzten Juniwochenende mit einem Hauptfest am WE 10.–12.06. Und zum Preis von gar nichts bekommst du zwei Festivals in einem: In der Innenstadt (Stadtfest, das nicht Stadtfest heißen soll) und im Stadtpark (Straßenkunstfestival rund um den Spanischen Vallan). Das alles war übrigens auch Gegenstand des Februartreffens der AG Kultursommer, über die hier nicht separat berichtet wird – sprechen Sie Renan Cengiz an, falls Sie mehr erfahren möchten. Und halten Sie Ihre Geräte empfangsbereit!
Witzig: Rheinberg hat zwei Städtepartnerschaften. Die eine, mit Hohenstein-Ernstthal (bekannt durch zahlreiche Wasserspiele und Karl May), floriert strelitziaesque, die andere, mit Montreuil-sur-Mer, nicht so. Grund dafür ist wahrscheinlich die einigermaßen extrem rechte Ausrichtung der dortigen Regentschaft – zumindest der letzte Bürgermeister war Front-National-Anhänger, und auch der neue findet Deutsche wohl eher so semi. Was kann man da tun? Vielleicht die AfD drauf ansetzen? Dann hätten die auch mal eine sinnvolle Aufgabe – unter Ausländerfeinden versteht man sich doch – und könnte sich bei einem Frankreichfeldzug von Rheinbergs bunten Fassaden erholen.
Ansonsten: Berichte, Berichte, Berichte (alles soweit i.O. oder langweilig), Haushaltsberatung (in den HFPA geschoben); die Stadtbibliothek bekommt nicht nur schnelles WLAN, sondern eine komplett neue IT-Infrastruktur, bezahlt aus öffentlichen Mitteln (witzig wäre, wenn sie jetzt wegen des HSKs trotzdem dicht machen müsste) und es gibt ein neues Förderprogramm gegen sog. graue Flecken im Breitbandausbau. Der Rest war entweder geheim oder belanglos. HURRA!
Soziales, Asoziales, Senioren und Gedöns: Die Zustände in der Notunterkunft am Annaberg sind nach wie vor Thema. Es wird der Schaffung einer Hausmeisterstelle zugestimmt, zusätzlich geloben die Kirchen, sich mehr vor Ort zu engagieren. Hoffentlich ohne Kruzifixe! JesusSmiley. Wirklich darüber entschieden werden (also über die Stellenschaffung) soll aber erst im HFPA – wir erinnern uns: Geld ist alle. Es folgen Berichte – Sozialraumanalyse, dezentrale Beratungsangebote, trägerunabhängige Pflegeberatung –, Haushaltsberatungen (wie alles, was derzeit mit Geld zu tun hat, in den HFPA geschoben, der seinerseits übrigens auch verschoben wurde). Außerdem berichtet die Verwaltung über die Ausführung von Beschlüssen: Geld für das Projekt „Frauen helfen Frauen“ 2021, Neubesetzung der Stelle für Integration und Quartiersarbeit zum 01.03.2022, Projektbericht Integrationsarbeit (siehe Website), (nichts) Neues zum Rheinberg-Pass (keine Resonanz trotz 1 Presseaufruf), Sachstand Integrationsbeirat (jetzt bewerben!) und das war’s eigentlich. HURRA!
Ortsverband
Seit Langem trafen wir uns im Februar mal wieder im OV und ließen die alten Zeiten aufleben, als man sich noch ohne politische „Verantwortung“ zum Biertrinken getroffen hat. Aber die Zeiten sind vorbei: Klaus hatte Whiskey-Cola für alle dabei. Sind wir wirklich so alt geworden? Wir diskutieren über Zirkustiere (verbieten! Antrag kommt bald), die Zukunft, das Leben und Politik, aber auch über das anstehende Stadtradeln (wir nehmen teil), die anstehenden Nachhaltigkeits- und Mobilitätswochen (wir nehmen teil), den Wattbewerb und die Klimachallenge 2022. Scheiße, wir sind ganz schön nachhaltig! Ob sich das langfristig auszahlt?
Wahlen
Am 15. Mai 2022 veranstaltet Die PARTEI in Nordrhein-Westfalen eine Landtagswahl. Die UnterstützXunterschriften für unseren Kandidaten für den Wahlkreis 58, Wesel II sind – tadaa – stand heute (15. März, ja, wir sind im Februar, aber das gehört jetzt mal hier hin) komplett und gemeinsam mit den sonstigen Formalia im Kreishaus Wesel eingereicht und für gut befunden. Habemus bestätigten Kandidaten!
Indes läuft der Wahlkampf immer noch an, aber mittlerweile kommt Fahrt rein. Die ersten Interviews sind geführt und teilweise schon veröffentlicht, die nächsten Anfragen für Podiumsdiskussionen u.Ä. liegen auf dem Tisch (natürlich alle zugesagt, auch die, zu denen wir nicht eingeladen wurden) und unser Wahlkampfteam, bestehend aus den KandidatX der drei Wahlbezirke im Kreis Wesel und diversen Aktiven unseres Kreisverbands, tagt nach wie vor wöchentlich, hat ein Wahlprogramm ausgearbeitet, das ebenfalls bald in den Druck geht, und plant Aktionen, von denen noch keiner so genau weiß, welche es sein werden. Ein Fotoshooting gab es auch. Jetzt kann – zumindest in unserem Wahlkreis (Rheinberg, Alpen, Kamp-Lintfort, Voerde, Xanten, Sonsbeck) – nichts mehr schief gehen. HURRA!
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