Der Monatsabschluss

Der Dezember und der Januar sind vorbei – Zeit für unseren zweiten Monatsabschluss. Diesmal im Doppelpack, weil auch faule PolitX mal eine Winterpause brauchen. Was also hat uns 62 Tage lang bewegt? Spoiler: Die Nordwestbahn eher weniger! RB31Smiley!

Ratsarbeit

Viel lief nicht mehr im Dezember, offizielle Termine hatte es nur zwei, einen unwichtigen (Rechnungsprüfungsausschuss, RPA) und einen wichtigen (Rat). In beiden Gremien vertrat uns Ratsfrau Ann-Katrink Quapp, Ratsherr Kai Oczko war leider krank. Im RPA passierte soweit nichts.

Im Rat hingegen schon, oh là là! Beispielsweise wurde über die Erweiterung und den Umbau des Amplonius-Gymnasiums beraten. Ein Ergebnis: Es wird keine VHS-Räume in den Räumlichkeiten der Schule geben.

Es ging auch um die Zukunft des Messeareals. Da unser Versuch, die Fläche teilweise als freien Kulturraum für junge Menschen zu etablieren (wer erinnert sich noch an den illegalen Skatepark in den Reichelhallen?), aus rechtlichen Gründen nicht zu machen ist, stimmten wir dem Bebauungsplan in der aktuellen Form zu, das heißt: Es wird ein Gewerbegebiet entstehen, aber explizit ohne neue Logistikzentren. Wir sind damit ausnahmsweise von unserer Linie abgewichen, ein Logistikzentrum pro EinwohnX zu fordern – aus Gründen!

Schön auch, dass sich alle Fraktionen durchringen konnten, dem Niederrheinappell zuzustimmen – nicht nur in seiner bekannten Form, sondern mit milden Verschärfungen. Damit bekennen sich alle Fraktionen und die Verwaltung als Kiesrebellen. Alle Fraktionen? Nun ja: Teile der CDU und die FDP konnten sich dem nicht anschließen. Aber irgendwen muss die Kieslobby ja an den Eier(stöcke)n haben.

Viel diskutiert wurde weiters über die Folgenutzung der Schule am Pulverturm. Verkaufen? Selber nutzen? Sanieren, und wenn ja, mit welchen Mitteln? Im Grunde musste erst einmal entschieden werden, ob und wann entschieden werden soll. Wir sprachen uns für eine Entscheidung bis zu den Sommerferien aus, um die Schule gbf. in den Sommerferien nachhaltig niederzubrennen (sorry, aber wer dann Jacke oder Frühstücksdose vergessen hat, hat eben Pech gehabt!). Der Beschluss lautete am Ende wie folgt: „Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2022 nach Fertigstellung der Sozialraumanalyse eine Entscheidung zur Umnutzung bzw. Weiternutzung der […] Schule ergebnisoffen vorzubereiten und diese spätestens für die letzte Ratssitzung des Jahres 2022 dem Rat vorzulegen.“ Klare Kante gegen geschlossene Ergebnisse!

Im Rat wurde auf Nachfrage außerdem bestätigt, dass unser gemeinsamer Antrag mit Die LINKE. auf Reduzierung der Wahlplakate keiner zusätzlichen Abstimmung bedürfe – es ist also geritzt, unsere Antipla-Aktion war kein voller, aber doch ein halb voller Erfolg und ein wichtiger Schritt in Richtung einer totalen Entplakatierung Rheinbergs.

Thema war ebenso die Pflastersituation in der Innenstadt. Das recht neue Pflaster ist, gemessen an seiner Neuheit, an vielen Stellen bereits so kaputt, dass es nach Auffassung einiger RatsmitgliedX erneuert statt geflickt werden müsste. Grund für die Kaputtheit ist wohl der Unterboden, und vielleicht kann man das verantwortliche Bauunternehmen in die Verantwortung ziehen. Wie dem auch sei, haben wir uns dem Thema kreativ angenähert und folgende Lösung gefunden:

Alles Weitere zur Ratssitzung ist wie immer im Ratsinformationssystem zu finden, in diesem Fall unter https://ris.rheinberg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSpG4ol83-kDPzUtbN34esE.

Im Januar standen zunächst zwei Ausschüsse an, der Jugendhilfeausschuss (JHA) und der Bau- und Planungsausschuss (BPA):

Im JHA bewegten sich die Debatten weit weg von Inhalten, so unser AuschussmitgliedX Ann-Katrin Quapp. Seitens der Verwaltung wurde berichtet über Neubauten und Erweiterungen von Kitas, über die Arbeit an der Begegnungsstätte Reichensiedlung und den Ferienalarm 2021. Weiterhin wurde das Projekt „Beratung bei sexualisierter Gewalt“ vorgestellt.

Der BPA, infiltriert von unserem sachkundigen Bürger Jonas Jonny Baumbach, wurde eröffnet mit umfangreichen Haushaltsberatungen – erfahrungsgemäß nicht gerade unser Liebligsthema in Rheinberg. PleiteSmiley! Es gibt aber auch erfreuliche Nachrichten! Die Stadt Rheinberg wird eine Stellplatzsatzung für Neu- und Umbauten ausarbeiten. Heißt: Kein Haus OHNE Fahrradabstellanlagen! Ein Schritt in die richtige Richtung, der von allen Fraktionen, mit Ausnahme der sog. AfD, geschlossen getragen wurde. Die Details werden durch die Arbeitsgruppe Mobilitätskonzept erarbeitet und dem Ausschuss vorgelegt.

Vor dem Jahreswechsel erreichte uns noch eine beflügelnde Neuigkeit. Die Aufwandsentschädigungen werden „angepasst“ – das bedeutet, wir bekommen alle noch mehr Geld: Sachkundige BürgX erhalten künftig € 40 pro Sitzung, Ratsmitglieder monatlich € 250 plus € 25 Sitzungsgeld. Das freut uns natürlich.

Ortsverband

Im Ortsverband schlossen wir das politische Jahr mit einer entspannte digitalen Sondersitzung vor den Winterferien ab. Eine echte Winterpause gibt es für wackere PolitX allerdings nicht: Neben der offiziellen Tätigkeit im Rat und in den Ausschüssen, hält die Kommunalpolitik jede Menge Möglichkeiten bereit, Langeweile vorzubeugen. Es tut sich nämlich vielleicht gerade tatsächlich was in Rheinberg, und revolution will not be monetarized.

Anfang Dezember und Ende Januar tagte die erste AG Kultursommer: Rheinberg möchte einen Neustart in der Kulturszene und hat ausgewählte KulturschaffendX und BegleitakteurX eingeladen, diesen maßgeblich mitzutragen. Das Problem an der Sache ist: Die Töpfe sind leer, Corona macht alles schwerer, und die Stadt hat fast bis gar keine Kapazitäten, um externe Gelder zu organisieren. Dem Gremium wohnt unser Quotenkultürke und Landtagswahldirektkandidat Renan Cengiz bei. Zum Ende der zweiten Sitzung steht fest: Rheinberg veranstaltet einen Kultursommer; einen Monat lang soll Rheinberg im Sommer 2022 zur Kulturhauptstadt der Metropole Rheinberg avancieren, mit einem zentralen Event in der Mitte. Möglich ist das nur dank einer motivierten Kulturszene, die eine hohe Bereitschaft zur Eigenleistung zeigt. Wenn auch nur wenig Geld da ist, stellt die Stadt immerhin in Aussicht, mit Sachleistungen, dem Abbau bürokratischer Hürden und Ähnlichem in die Bresche zu springen. Die anfangs angespannt Lage hat sich mit dem zweiten Treffen etwas gelockert. Hoffentlich freudvolle Details werden wir nach dem dritten Treffen weiterreichen, das für Mitte Februar anberaumt ist.

Klar ist: Die Finanzierung von Kultur muss in Rheinberg grundsätzlich neu gedacht werden. Der Kulturfonds alleine – der übrigens gerade ebenfalls eine Reformation erfährt – reicht als monetäre Stütze nicht aus. Die AG Kulturfonds geht dieses Problem an; sie konstituiert sich zunächst aus den MitgliedX des Ausschusses für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur. Hier sitzt ebenfalls unser Kulturmensch Renan Cengiz mit im Cockpit und tritt ein für einen eigenen fetten Haushaltsposten für Kultur, der den schmalen Kulturfonds ergänzt, und die Schaffung einer Stelle, deren Zweck im Besorgen öffentlicher Gelder für den Kulturbereich liegt, mit denen auch langfristige Großvorhaben finanziert werden können – eine Option, die sich aus den Fördermöglichkeiten im Rahmen des GNK-Prozesses ergibt.

A propos GNK: Die Steuerungsgruppe des Prozesses „Global Nachhaltige Kommune“ tagte im Januar ebenfalls zum zweiten Mal. Darin arbeiten BürgX, PolitX und Menschen aus diversen Lebensbereichen gemeinsam daran, Rheinberg eine verbindliche Nachhaltigkeitsstrategie auf den Laib zu schneidern. Auch hier ist unser Sachkundiger Bürger Renan Cengiz Teil des Schwarms. Wer mehr über den Prozess erfahren möchte, kann sich die erste Folge des Vallanisten-Podcasts von Manu Bechert und Renan Cengiz zu Gemüte führen, in der die Kulturschaffenden mit Bürgermeister Dietmar Heyde sowie Sonja Helmich und Thomas Bajorat aus dem Vorsitz der Steuerungsgruppe das ganze Unterfangen näher beleuchten.

Auch die Arbeitsgruppe Mobilitätskonzept tagte bereits zum Jahresauftakt. Als Experte auf zwei Rädern spricht Kai Oczko hier für unsere Fraktion. Zunächst stellte die Verwaltung den aktuellen Sachstand zum Thema Fahrradstraßen vor. Es kursieren die Ideen, die Alpener Straße in Richtung Schulzentrum oder die Annastraße als Fahrradstraße auszuweisen. Die Deklaration einer Fahrradstraße sei jedoch mit rechtlichen Risiken verbunden uns sollte im Vorfeld gut geprüft werden, um nicht im Nachhinein wieder einkassiert zu werden. Wir präferieren die Umwidmung der Annastraße – dort ist das Potenzial einer solchen Fahrradstraße ungleich höher, da Radfahrende aus Alpsray, Annaberg, Millingen und der Reichelsiedlung davon profitieren würden. Weiterhin bewirbt sich die Stadt Rheinberg auf die Zuteilung eine sog. Stadt-Terrasse. Die Stadt-Terrasse ist eine alternative Nutzung von öffentlichem Straßenraum und soll zeigen, dass man auf der Straße nicht nur Blech abstellen kann. Sie würde kostenlos angeliefert, aufgestellt und auch wieder abgeholt werden. Risiko = 0. Wir sagen: BITTE BEWERBEN!

Letzte Amtshandlung unseres Ortsverbands im Januar war ein Plakat zur Nahverkehrsproblematik, die uns immer wieder beschäftigt. Inspiriert durch den Chemiker Albert Hofmann, bekannt durch eine Fahrradtour, unterbreiten wir den folgenden Schlichtungsvorschlag:

Wahlen

Am 15. Mai 2022 veranstaltet Die PARTEI in Nordrhein-Westfalen eine Landtagswahl. Wir nutzten den Dezember und Januar, um Unterstützerunterschriften für unseren Kandidaten für den Wahlkreis 58, Wesel II zu sammeln (auch Renan Cengiz), und haben diese Hürde aller Voraussicht nach genommen: Wegen Covid wurde die erforderliche Anzahl der Unterschriften auf 50 begrenzt, von denen in Rheinberg Stand heute 44 beglaubigt vorliegen – das heißt, unsere aktiven Kreisweselortsverbände Voerde und Alpen müssen die restlichen sechs besorgen, und das sollte ein Klacks sein. HURRA und danke an alle, die ihren Otto beigesteuert haben!

Indes läuft der Wahlkampf langsam an. Die ersten Interviews sind verabredet und teilweise schon geführt, die ersten Anfragen für Podiumsdiskussionen liegen auf dem Tisch (natürlich alle zugesagt) und unser Wahlkampfteam, bestehend aus den KandidatX der drei Wahlbezirke im Kreis Wesel und diversen Aktiven unseres Kreisverbands, tagt wöchentlich, arbeitet ein Wahlprogramm aus, erfindet Plakate, Formate und Aktionen, mit denen wir den Kreis in Kürze seriös quadrieren werden.

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